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D-EITI-Newsletter 04/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Multi-Stakeholder-Gruppe der D-EITI hat in den letzten zwölf Monaten intensiv gearbeitet. In insgesamt fünf MSG-Sitzungen und zahlreichen Arbeitsgruppen wurde diskutiert, wurden Argumente ausgetauscht und Kompromisse gesucht. Auch wenn die Konsensfindung nicht immer einfach war, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft viel  erreicht. So wurde im August fristgerecht der erste D-EITI Bericht an das Internationale Sekretariat in Oslo gesandt. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Vollmitgliedschaft bei der EITI!

Auch auf internationaler Ebene gibt es spannende Veränderungen. Mit dem Brexit ist Deutschland das einzige EU-Land, welches EITI umsetzt. Der Ausstieg der USA aus der EITI ist ein Rückschlag, dafür ist Mexiko, die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas, 2017 der EITI beigetreten. Auch Argentinien und die Niederlande planen, der EITI beizutreten.

Nach dem Bericht ist vor dem Bericht und so hat die MSG der D-EITI ihre Arbeit direkt wieder aufgenommen. In diesem Newsletter möchten wir Ihnen darlegen, was in den vergangenen Monaten national und international geschehen ist, und ebenso einen Ausblick auf 2018 gewähren. Wir wünschen Ihnen, Ihren Kolleginnen und Kollegen sowie Ihren Angehörigen schöne und erholsame Feiertage. Wenn Sie darüber hinaus Fragen haben, schreiben Sie uns gerne an sekretariat@d-eiti.de.

Ihr D-EITI Sekretariat

Foto BMWi: Multi-Stakeholder-Gruppe der D-EITI, September 2016

Wie geht es weiter mit D-EITI?
Mit der Veröffentlichung des ersten Berichts wurde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Vollmitgliedschaft bei EITI erreicht. Die Validierung findet voraussichtlich Anfang 2019 statt.

Nachtragsbericht 2016

Die Berichtspflicht für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen nach dem Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ist der 31.12.2017. Um die Fristen zwischen D-EITI und BilRUG zu harmonisieren, haben Unternehmen noch bis zum 31. Januar 2018 Zeit, ihre Zahlungen nachzumelden. Der Unabhängige Verwalter wird die gemeldeten Zahlen mit den Einnahmen der staatlichen Stellen abgleichen. Zudem werden einige Zahlen aus dem Kontextbericht, wie z.B. die Feldesabgaben oder der Beitrag zum BIP, aktualisiert. Der Nachtragsbericht wird voraussichtlich zu Anfang des 2. Quartals 2018 veröffentlicht und an das Internationale Sekretariat versendet. Alle Zahlen werden zudem auf www.rohstofftransparenz.de aktualisiert.

Strategische Ausrichtung
Die Multi-Stakeholder-Gruppe hat für das weitere Vorgehen eine Strategiegruppe gebildet. Darin vertreten sind die KoordinatorInnen der Zivilgesellschaft, Regierung und der Privatwirtschaft. Die Gruppe berät die Ausrichtung und Umsetzung von D-EITI mit Blick auf den 2. Bericht und die Validierung. Die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe wurden in der 3. MSG-Sondersitzung - Strategieklausur, den VertreterInnen und StellvertreterInnen zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Die Agenden und Protokolle der MSG-Sitzungen werden im Sinne der Transparenz auf der Internetseite des D-EITI Sekretariats veröffentlicht.

So funktioniert Transparenz: Bundesberggesetz geändert
D-EITI ermöglicht Einsichtnahme in Bergbauberechtigungen

Im Rahmen von D-EITI wurde die öffentliche Einsicht in die Berechtamsbücher und -karten geschaffen. Seit dem 21.07.2017 können nach § 76 Abs. 3 BBergG auf Antrag bei den Bergbehörden folgende Angaben zu den erteilten und aufrechterhaltenen Bergbauberechtigungen, ohne Darlegung eines berechtigten Interesses, eingesehen werden:

- Inhaber
- Felder, auf die sich die Bergbauberechtigung bezieht
- Datum der Beantragung und der Erteilung
- Laufzeit
- Bodenschatz, auf den sich die Bergbauberechtigung bezieht


Mehr zu dem Thema Lizenzregister finden Sie online im 1. D-EITI Bericht.

Was bringen offene Daten?
Die Informationen aus dem 1. D-EITI Bericht werden im Format offener Daten zur Verfügung gestellt. Was bedeutet dies genau? Und wem nützen offene Daten?

"Die beste Methode, um Informationen zu bekommen, ist die, selbst welche zu geben.“- ist ein Zitat von Niccolo Machiavelli, der auch in Bezug auf den Staat eine wichtige Aussage trifft. Nur wenn sich alle gesellschaftlichen Akteure ausreichend informieren können, sind sie in der Lage sich aktiv an staatlichen Prozessen zu beteiligen und die Demokratie zu stärken.

Der EITI-Standard sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten die Informationen aus dem Bericht in Form von Open Data veröffentlichen. Das internationale Sekretariat stellt alle sogenannten "Summary Templates" der EITI-Mitgliedstaaten auf seiner Website zum Download zur Verfügung. Das Natural Resource Governance Institute (NRGI) hat sich die Arbeit gemacht, alle Daten in einer Tabelle zusammenzufassen - ein wertvoller Datensatz für Wissenschaftler, Unternehmen, Zivilgesellschaft und die Regierung. Dank Open Data ist er kostenfrei und aktuell verfügbar.

In Deutschland werden alle gesammelten Daten von D-EITI deshalb auf dem interaktiven Webportal www.rohstofftransparenz.de in unbearbeiteter Form, maschinenlesbar und ohne Zugangsbeschränkung bereitgestellt. So wird die Qualität und Verfügbarkeit von Daten und Informationen zum Rohstoffsektor grundlegend verbessert. In dieser Grafik sehen Sie die Daten zu den Fördereinnahmen der Bundesländer im Jahr 2016. Wir haben die Daten auf der kostenfreien Website www.datawrapper.de visualisiert. 

Internationales Board Meeting in Manila
Für das Gastgeberland, die Philippinen hat das Board auf der Grundlage der aktuellen Validierungen “satisfactory progress” festgestellt. Damit sind die Philippinen das erste Land überhaupt, dass die Anforderungen des EITI Standard 2016 vollständig umgesetzt hat.

Am 25.10. wurde die Kandidatur Mexikos angenommen. Mexiko ist damit EITI-Kandidatenland, muss bis 25. April 2019 seinen ersten EITI-Bericht einreichen und steht wie Deutschland vor der Herausforderung, EITI in einem föderalen Land umzusetzen. Die EITI Kandidatur fällt zusammen mit einer umfassenden Energiereform bei der u.a. der Öl- und Gassektor erstmals für private Investoren geöffnet wird. Die ersten Lizenzen sind 2016 in öffentlichen Auktionen vergeben wurden. EITI wird in den Sektoren Öl, Gas und Bergbau umgesetzt. Sonderthemen sind die Rolle der Staatsunternehmen sowie die Verwendung der Einnahmen im Rahmen des neu geschaffenen Mexico National Oil Fund. Weiterführende Informationen zur Umsetzung in Mexico finden Sie auf der internationalen EITI Website hier.

Foto: EITI


USA verkünden Austritt - Argentinien bekundet Interesse
Die USA haben die Umsetzung der EITI im eigenen Land beendet. In einem Brief an das Internationale Sekretariat legt die US-Regierung ihre Entscheidung dar. In einem offiziellen Statement sagte der EITI-Board Vorsitzende Fredrik Reinfeldt:

"This is a disappointing, backwards step. The EITI is making important gains in global efforts to address corruption and illicit financial flows. Our work supports efforts to combat transnational crime and terrorist financing. It’s important that resource-rich countries like the United States lead by example. This decision sends the wrong signal. [...]. I take this opportunity to thank everybody involved in the USEITI multi-stakeholder group (MSG). I trust the United States government, industry and civil society will continue to support the EITI’s important work internationally."

Die USA planen zudem, Sektion 1504 aus dem Dodd-Frank-Act zu streichen. Die USA bleiben allerdings weiterhin EITI-unterstützendes Land.

Der argentinische Minister für Energie und Bergbau, Juan Jose Aranguren, erklärte die Absicht der Regierung , EITI beizutreten.


Foto: CC0

Fünf Gründe, um bei D-EITI mitzumachen - Factsheet

  1. D-EITI schafft Transparenz
  2. D-EITI informiert umfassend über die rohstoffgewinnende Industrie
  3. D-EITI vermeidet Doppelbelastungen für Unternehmen
  4. D-EITI ist eine Dialogplattform für relevante Themen im Rohstoffsektor
  5. D-EITI D-EITI trägt zu international gleichen Wettbewerbsbedingungen bei

Das Factsheet "Wieso es sich lohnt bei D-EITI mitzumachen" können Sie auf der Website des Sekretariats herunterladen.

Alternative Rohstoffwoche - Diskussionsveranstaltung der Zivilgesellschaft

Im Rahmen der Alternativen Rohstoffwoche luden am 19.10.2017 das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft, das Forum Umwelt und Entwicklung, die Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland e.V. zur Diskussion des 1. D-EITI Berichts.

An der Podiumsdiskussion nahmen Anne Miehe (Referentin Ressourceneffizienz/Rohstoffpolitik international beim BMUB), Christoph Heinrich (Warth&Klein Grant Thornton AG, Unabhängiger Verwalter D-EITI), Matthias Wachter (Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe BDI e.V., MSG-Mitglied D-EITI) unter der Moderation von Cathrin Klenck (Referentin Forum Umwelt und Entwicklung, stellv. MSG- Mitglied D-EITI) teil.

Videoaufnahmen zur Veranstaltung finden Sie hier bei der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Foto: Diego Steinhöfel

38. EITI Board Meeting in Berlin

Im Vorlauf des Treffens in Manila hat das Board der EITI den Vorschlag des internationalen Sekretariats für das 38. Board Meeting in Berlin am 28.-29.06.2018 im schriftlichen Verfahren zugestimmt.
Bild (Symbolbild): Norbert Aepli, CC-BY-2.5, Wikimedia Commons

Publikationshinweise
  • Rohstoffversorgung 4.0. Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Rohstoffpolitik im Zeichen der Digitalisierung (BDI)
  • OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur konstruktiven Stakeholderbeteiligung im Rohstoffsektor
  • Mehr Durchblick im deutschen Rohstoffsektor? (Forum Umwelt und Entwicklung, Seite 34)
  • Warum es sich lohnt bei D-EITI mitzumachen (D-EITI Factsheet)

Termine und Veranstaltungen
  • EITI Board Meeting, 13. - 14. Februar 2018, Oslo
  • EITI Board Meeting, 28. - 29. Juni 2018, Berlin

Kontaktieren Sie uns
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum Newsletter oder zu D-EITI allgemein? Kontaktieren Sie das D-EITI-Sekretariat sekretariat@d-eiti.de.
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  • Weiter austauschen zu EITI und Rechenschaftspflicht in der Rohstoffgewinnung können Sie sich bei GOXI.
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Impressum
Sekretariat der D-EITI

(Deutschland – Extractive Industries Transparency Initiative)
Reichpietschufer 20
10785 BerlinTel.: +49 30 – 72 614 – 202
Fax: +49 30 – 72614 22 – 202
E-Mail: sekretariat@d-eiti.de
Verantwortlich: Johanna Beate Wysluch, Leiterin des D-EITI Sekretariats (GIZ)

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
agiert als Sekretariat der Multi-Stakeholder-Gruppe
der Deutschen Extractive Industries Transparency Initiative (D-EITI)
im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Sitz der Gesellschaft
Bonn und Eschborn
Friedrich-Ebert-Allee 40
53113 Bonn
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Fax: +49 228 44 60-17 66

Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5
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