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D-EITI-Newsletter 03/2017

Herzlich Willkommen zum D-EITI-Newsletter! Mit diesem Newsletter bleiben Sie zur deutschen EITI-Umsetzung und zu den Entwicklungen der internationalen EITI auf dem Laufenden. Wenn Sie darüber hinaus Fragen haben, schreiben Sie uns an sekretariat@d-eiti.de.


So funktioniert Transparenz: 1. D-EITI Bericht gleicht mehr als 300 Millionen Euro auf den Cent ab
Uwe Beckmeyer, D-EITI-Sonderbeauftragter und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, hat am 23. August den 1. D-EITI-Bericht fristgerecht an das Internationale EITI Sekretariat nach Oslo gesandt. Die Multi-Stakeholder-Gruppe der D-EITI hat den Bericht auf ihrer 10. Sitzung am 09. August einstimmig beschlossen.  

Auf die Unternehmen die sich beteiligt haben, entfallen für die Sektoren Erdöl, Erdgas, Braunkohle und Kali jeweils rund 90% der jährlichen Gesamtfördermenge in Deutschland. Insgesamt wurden von den Unternehmen Zahlungen von mehr als 408 Mio. Euro gemeldet. Davon unterlagen mehr als 302 Mio. Euro dem in Deutschland erstmalig durchgeführten Zahlungsabgleich mit den korrespondierenden Einnahmen der entsprechenden staatlichen Stellen. Der von einem unabhängigen Verwalter durchgeführte Abgleich ergab keine Differenzen. Der Bericht enthält zudem umfassende Informationen zum deutschen Bergbausektor, u.a. zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Sektors, dem Umgang mit der Natur sowie zu Subventionen und steuerlichen Begünstigungen.  

In seiner Pressemitteilung erklärte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) "Durch die freiwillige Teilnahme an der „Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor in Deutschland“ (D-EITI) machen Unternehmen jetzt ihre steuerlichen Ausgaben transparent. Damit verdeutlichen sie den verantwortungsvollen Umgang mit Finanzströmen. Zudem zeigt der Prozess, dass die Unternehmen die hohen Standards der Rechenschaftspflicht erfüllen. Dadurch wurde ein wichtiger Beitrag zu einer Versachlichung der Debatte über Rohstoffgewinnung in Deutschland geleistet."


Die Zivilgesellschaft erklärte in ihrer Pressemitteilung: "Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Bericht ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht. Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein. Entscheidende Debatten rund um den Rohstoffabbau in Deutschland wie der Umgang mit Eingriffen in die Natur, die Energiewende, Subventionen oder die Finanzierung der Folgekosten des Rohstoffabbaus wurden auf Initiative der Zivilgesellschaft in den Bericht aufgenommen."

Bild: http://www.rohstofftransparenz.de/explore/zahlungsabgleich/

Präsentation des 1. D-EITI-Berichts im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Am 06. September 2017 hat die Extractive Industries Transparency Initiative Deutschland ihren 1. EITI-Bericht im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin vorgestellt. Über 100 nationale und internationale Gäste feierten die Veröffentlichung.

Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesminsiterin für Wirtschaft und Energie sowie D-EITI Sonderbeauftragter, sagte in seiner Eröffnungsrede "Ich bin überzeugt, dass diese Zusammenarbeit über die konkrete EITI-Umsetzung hinaus einen positiven Beitrag zur Entwicklung und Akzeptanz des Rohstoffsektors in Deutschland leisten wird." Im Namen der Bundesregierung dankte er den Mitgliedern der Multi-Stakeholder-Gruppe für ihre Ausdauer und konstruktive Mitarbeit sowie den Unternehmen für ihre Teilnahme.

Andrea Jünemann, stellvertretende Vorsitzende der Multi-Stakeholder-Gruppe der D-EITI hob die Besonderheit hervor, dass der Bericht von den unterschiedlichen Interessengruppen Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Regierung gemeinsam und im Konsens erarbeitet und verabschiedet wurde.

Auf einem Panel diskutierten im Anschluss nationale und internationale Gäste über die Ergebnisse des ersten D-EITI-Berichts sowie über EITI weltweit. Jonas Moberg, Leiter des internationalen EITI-Sekretariats lobte den innovativen D-EITI-Bericht und sagte, "Now starts the process of using this report."

Die Panelisten waren Jonas Moberg, Leiter des internationalen EITI Sekretariats; Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung, Mitglied der MSG Deutschland. Simon Tuma-Waku, Präsident der Bergbaukammer, Mitglied der MSG Demokratische Republik Kongo; Olena Pavlenko, Präsidentin DiXi Group, Vize-Vorsitzende der MSG Ukraine; Britta Sadoun, Nachhaltigkeitsmanagerin, K+S AG, Mitglied der MSG Deutschland; Dr. Thomas Gaeckle, Unterabteilungsleiter IVB Rohstoffpolitik BMWi.


Bild: © BMWi/Susanne Eriksson


Launch des Berichtsportals www.rohstofftransparenz.de 
Mit der Veröffentlichung des Berichts ging auch das Berichtsportal www.rohstofftransparenz.de online. Dort werden die Informationen des Berichts interaktiv dargestellt sowie im Format offener Daten zum Download zur Verfügung gestellt. Uwe Beckmeyer sagte in seiner Eröffnungsrede "Damit werden wir unserem Anspruch gerecht, einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte und zu offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln zu leisten." Die MSG der D-EITI hat sich zum Ziel gesetzt, eine für die breite Öffentlichkeit verständliche und zugängliche Berichterstattung zu gewährleisten. Durch das Portal wird dies ermöglicht. 

Das Berichtsportal www.rohstofftransparenz.de basiert auf dem Quellcode des Berichtsportals der USA. Es wurde visuell angepasst sowie um mobile Abrufbarkeit und Zweisprachigkeit erweitert. Der Code wird auf Github kostenfrei zur Verfügung gestellt, so können andere EITI-Länder kostengünstig ein eigenes Portal aufbauen und gleichzeitig wird damit eine internationale Vergleichbarkeit gefördert.

Die Anfänge von EITI
Prof. Dr. Peter Eigen, Gründungsvorsitzender EITI
Prof. Dr. Peter Eigen EITIProf. Dr. Peter Eigen bezeichnete auf der Präsentation des Berichts im BMWi die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Regierung in der Multi-Stakeholder-Gruppe als "Das Magische Dreieck". In seinem Beitrag für diesen Newsletter legt er die Entstehung und Ursprünge der Extractive Industry Transparency Initiative da:

"Die Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor wurde vor fast zwanzig Jahren gegründet und ist eine der erfolgreichsten Multi-Stakeholder- Initiativen für bessere globale Regierungsführung. Sie entstand aus der Erkenntnis, dass dieser Sektor ganz besonders anfällig ist für Korruption und Missmanagement, und dass daher Transparenz und Rechenschaftspflicht besonders wichtig sind, um den oft beklagten „Rohstoff-Fluch“ zu überwinden.[...] mehr lesen



D-EITI wird Verpflichtung im nationalen OGP Aktionsplan
Die Bundesregierung hat am 16. August 2017 den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. D-EITI ist eine von 15 Verpflichtungen im Zeitraum 2017-2019.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt hierzu:
"Viel wird über den Zustand westlicher Demokratien diskutiert. Abgewogenheit und Qualität in der politischen Auseinandersetzung werden kritisiert. Meine Antwort ist: Mehr Demokratie, und besser noch: Mehr lebhafte Demokratie. Mehr Engagement der Zivilgesellschaft und umgekehrt mehr Transparenz staatlichen Handelns sind für mich wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben und eine lebhafte Demokratie in Deutschland. Der OGP-Prozess ist ein Motivator dafür, gemeinsam neue Ansätze für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen zu identifizieren und schlussendlich auch umzusetzen." 

Lesen Sie hierzu unseren Beitrag zu den Gemeinsamkeiten und Unterschieden von D-EITI und der OGP sowie die Presseerklärung des Bundesministerium des Innern.

Internationales EITI Sekretariat zu Besuch bei D-EITI 

Am 1. und 2. August war Sam Bartlett, vom Internationalen EITI Sekretariat, zu Gast bei D-EITI. Er führte einen Workshop mit VertreterInnen der deutschen MSG durch. Das Treffen fand im Rahmen der bevorstehenden Veröffentlichung des 1. D-EITI-Berichts statt. Zu den besprochenenden Themen gehörten unter anderen die Validierung sowie die Berichterstattung zum 1. D-EITI-Bericht.

Mexiko reicht Kandidaturantrag bei EITI ein
Am 31. August hat Mexiko seinen Kandidaturantrag für die EITI beim internationalen Sekretariat in Oslo eingereicht. Wenn der Antrag durch den internationalen Vorstand der EITI angenommen wird, ist Mexiko das 53. Land, dass die EITI umsetzt.

Wie Deutschland, steht Mexiko dann vor der Herausforderung die EITI in einem föderalen Land umzusetzen. Mexiko ist der weltweit zehntgrößte Erdölproduzent und steht bei den nachgewiesenen Reserven auf Platz 18 der Welt - gut ein Drittel der Staatseinnahmen stammen aus dem Erdöl- und Erdgassektor.

2013 hat sich Mexiko zu einer tiefgreifenden Energiereform entschlossen und unter anderem damit begonnen Lizenzen für die Förderung von Erdöl zu vergeben. Damit wurde das das Monopol des Staatskonzerns Pemex gebrochen, um vor allem ausländischen Investoren der Weg auf den mexikanischen Markt zu ebnen und so die Produktion zu steigern. Bereits 2013 hat Mexiko im Rahmen der Open Government Partnership erste Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz von Einnahmen aus dem nationalen Rohstoffsektor angekündigt.

Bereits im Rahmen des 37. Board Meeting des internationalen EITI-Vorstands, dass vom 23. bis 24. Mai 2017 in Oslo stattfand, wurde die Kandidatur von Surinam angenommen. Surinam ist damit das siebte Lateinamerikanische bzw. karibische Land, dass die EITI umsetzt.

Mehr zu Mexiko in der EITI finden Sie auf der Seite des internationalen Sekretariats.


D-EITI erklärt in drei Minuten
Dieses Video erklärt Ihnen die Funktionsweise von D-EITI in drei Minuten. Wie arbeitet die Multi-Stakeholder-Gruppe? Welche Informationen sind im Bericht? Wie funktioniert der Zahlungsabgleich? Sehen Sie selbst: Video

Das Sekretariat der D-EITI gratuliert der Multi-Stakeholder-Gruppe
Das Sekretariat der D-EITI gratuliert der Multi-Stakeholder-Gruppe zum 1. Bericht!

Publikationshinweise
  • 1. D-EITI-Bericht (lesen)
  • Bundesmisterium für Wirtschaft und Energie: Pressemitteilung zur Veröffentlichung des 1. D-EITI-Berichts
  • BDI "Mehr Transparenz: Rohstoffgewinnende Unternehmen legen Zahlungen offen" Pressemitteilung
  • Open Knowledge Foundation: Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht" Pressemitteilung
  • Transparency International Deutschland e.V. "Erster deutscher EITI Bericht veröffentlicht" Pressemitteilung
  • BVEG: "Transparenz im Bergbau: Die deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten beteiligen sich an der Initiative EITI" Pressemitteilung



Termine und Veranstaltungen
  • Beneficial Ownership Conference, 23. -24. Oktober, Jakarta 
  • EITI Board Meeting, 25. - 26. Oktober 2017, Manila
  • "Mehr Durchblick beim Rohstoffabbau? Der erste EITI-Transparenzbericht in Deutschland." Veranstaltet von: Forum Umwelt & Entwicklung, Transparency Deutschland und weiteren Akteuren der D-EITI Zivilgesellschaft, 19.10.2017, 19:30 Uhr, Repräsentanz der GIZ, Reichpietschufer 20, Berlin

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