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D-EITI-Newsletter 03/2017

Herzlich Willkommen zum D-EITI-Newsletter! Mit diesem Newsletter bleiben Sie zur deutschen EITI-Umsetzung und zu den Entwicklungen der internationalen EITI auf dem Laufenden. Wenn Sie darüber hinaus Fragen haben, schreiben Sie uns an sekretariat@d-eiti.de.


Uwe Beckmeyer: Zwei Jahre Multi-Stakeholder-Prozess zur Umsetzung der D-EITI
 
Vor zwei Jahren, im März 2015, hat die Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) der D-ElTl ihre Arbeit aufgenommen. Als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung der ElTl in Deutschland möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um eine erste Bilanz zu ziehen.

Die im Frühjahr 2016 durch das internationale Sekretariat angenommene Kandidatur Deutschlands war nach der erfolgreichen Gründung der MSG im März 2015 der bisher wichtigste Schritt bei der Umsetzung der Transparenzinitiative. Als ElTl implementierendes Land bereitet Deutschland nun die Veröffentlichung von Informationen zum Rohstoffsektor vor und wird sich auf internationaler Ebene verstärkt in die Arbeit zur Weiterentwicklung der ElTl einbringen. Sowohl bei der Erarbeitung des deutschen Kandidaturantrags als auch bei weiteren Schritten - wie der Erstellung erster Kapitel des ElTl-Berichts, des Open-Data Konzepts oder der D-ElTl Kommunikationsstrategie - haben die beteiligten Akteure aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Dialogfähigkeit bewiesen und konstruktiv zusammengearbeitet. [...] mehr lesen


Die Arbeit der Multi-Stakeholder-Gruppe
Am Donnerstag den 23.03.2017 ist die deutsche EITI-Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) zu ihrer achten Sitzung im BMWi in Berlin zusammengekommen. 

Im Februar hat Warth & Klein Grant Thornton seine Arbeit als Unabhängiger Verwalter (UV) aufgenommen und stellte der MSG auf der Sitzung den Eröffnungsbericht vor. Zudem präsentierte der UV Möglichkeiten der Darstellung des Zahlungsabgleiches. Auf der Tagesordnung stand auch der Bericht des Bundesministerium der Finanzen zu Verbrauchsteuern und dem aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie. Die MSG diskutierte unter dem Tagesordnungspunkt Kontextbericht die Kapitel Wasser, Ausgleichsmaßnahmen und Erneuerbare Energien.   

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft haben zudem auf der 2. Sondersitzung am 21. Februar 2017 Beschlüsse zum Umgang mit Organschaften und Tochterunternehmen und zu Gewerbesteuer und Pachtzahlungen gefasst.

Die nächste MSG-Sitzung findet am 28. Juni statt.

Die internationale EITI trifft sich zum 36. Board Meeting in Bogotá

36. EITI Board Meeting Bogotá

Vom 08. bis 09. März 2017 fand das 36. Board Meeting des internationalen EITI-Vorstands in Bogotá statt. Zu den Hauptthemen gehörten u.a. Project-Level-Reporting, die Validierung von acht EITI-Ländern sowie die Aufnahme Armeniens als Kandidatenland.

Beim Project-Level-Reporting geht es um die projektgenaue Berichterstattung für implementierende Länder (Anforderung 4.7 aus dem EITI Standard). Dies bedeutet, dass bei EITI pro Projekt, Unternehmen, staatlicher Behörde und Zahlungsstrom berichtet werdne soll. Es wurde beschlossen, die Projektdefinition nicht an einen bestehenden Standard zu knüpfen, wie z.B. die EU-Bilanzrichtlinie oder äquivalente Gesetze aus den USA oder Kanada, sondern die Bestimmung des Projektbegriffs den implementierenden Ländern zu überlassen. Das Board beschloss, die Berichterstattung auf Projektebene ab 2019 verpflichtend für alle implementerienden Länder einzuführen.

Den EITI-Mitgliedsländern Ghana, Liberia, Mauretanien, Sao Tome und Principe wurde meaningful progress bescheinigt, sie müssen in den nächsten 12-18 Monaten Korrekturmaßnahmen vornehmen und bleiben bis dahin Kandidaten. Kirgistan, Tadschikistan und die Salomonischen Inseln haben inadequate progress erzielt und werden suspendiert. In einem Jahr werden sie erneut validiert. Aserbaidschan wurde bereits 2015 auf Kandidatenstatus herabgestuft. Das Board kam in Bogotá zu der Auffassung, dass die 2015 geforderten Korrekturmaßnahmen nicht ausreichend umgesetzt wurden. Die Regierung Aserbaidschans reagierte auf das Ergebnis der Validierung mit dem Austritt aus der EITI. Fredrik Reinfeldt, Vorsitzender der EITI, betonte “We all hope that the government of Azerbaijan will return to the EITI and continue the good work done in achieving transparency.” 

Kolumbien ist seit 2014 Mitglied der EITI und hat auf dem Board Meeting seinen zweiten Bericht präsentiert.

Mehr Informationen zum Board Meeting finden Sie auf der Seite des internationalen EITI-Sekretariats: 36. EITI-Board Meeting

Bild: Jana Leutner

OGP & D-EITI - Zwei Initiativen, ein gemeinsames Ziel: Transparenz
Was ist die OGP?
Die OGP ist ein internationales Bündnis aus inzwischen mehr als 70 Staaten, zur Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln. Zusammen mit der Zivilgesellschaft setzen sich die Teilnehmer für Transparenz, die Stärkung der Rolle der Bürger, Korruptionsbekämpfung und die Nutzung neuer Technologien ein, um das Regierungs- und Verwaltungshandeln zu verbessern.

Wie funktioniert die OGP?
Herzstück der Teilnahme an der OGP sind die nationalen Aktionspläne (NAP), die in den einzelnen Staaten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Die Aktionspläne setzen den politischen Willen, den die Staaten mit der Teilnahme an der OGP kundtun, in konkretes Handeln um. Sie beinhalten konkrete Verpflichtungen u.a. für bessere Transparenz, Rechenschaftslegung und öffentliche Teilhabe. Die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen werden auch unabhängig evaluiert.

Welche Gemeinsamkeiten zwischen OGP und D-EITI gibt es? Beide Initiativen beruhen auf einer Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesell-schaft. Ebenso sehen beide eine unabhängige Überprüfung der Verpflichtungen vor. Um den jeweiligen speziellen Gegebenheiten und Anforderungen gerecht zu werden, erfolgt dabei die Ausarbeitung und Konkretisierung der Ziele durch nationale Akteure. Im Gegensatz zu EITI ist die OGP allerdings kein Kriterienstandard, der von den Staaten erfüllt werden soll, noch werden konkrete inhaltliche Maßnahmen vorgegeben. [...]   mehr lesen

Weiterentwicklung des globalen Standards
In jedem unserer Newsletter möchten wir über Aktivitäten berichten, die zur Erfüllung eines ausgewählten D-EITI-Ziels beitragen. In diesem Newsletter geht es um das D-EITI-Ziel Nr. 4.  Es sieht vor, dass mit der deutschen Umsetzung der EITI ein Beitrag zur Weiterentwicklung, Anwendung und Akzeptanz des EITI Standards auf internationaler Ebene geleistet werden soll.

Hierzu konnte das internationale EITI Board Meeting am 25.-26. Oktober in Astana genutzt werden. Hier war das D-EITI Sekretariat vertreten, um über den aktuellen Stand der Umsetzung der EITI in Deutschland und die in den letzten Monaten von der MSG erarbeiteten Dokumente  zu berichten. So  wurde zum Beispiel auf  einem Regionalworkshop mit EITI-Vertretern aus Osteuropa und Zentralasien die deutsche EITI-Kommunikationsstrategie und das verabschiedete Open-Data Konzept vom D-EITI Sekretariat vorgestellt. Zusätzlich wurde über die Diskussion auf europäischer Ebene zur Offenlegung des Wirtschaftlichen Eigentümers und der Umsetzung der EU Richtlinie zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche berichtet.

Da alle D-EITI Dokumente auch in englischer Sprache vorliegen, können diese geteilt und von anderen umsetzenden Ländern genutzt werden. Auf besonderes Interesse stieß zudem die zweisprachige Umsetzung des D-EITI Berichtsportals, auf dem der D-EITI Bericht im kommenden Jahr online veröffentlicht werden soll. Der Open-Source Code für das Berichtsportal beruht auf der US-EITI Berichtsseite. Der Dialog mit unseren internationalen Partnern ist ein wichtiges Element unserer Arbeit. Nur gemeinsam können wir die Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken und Korruption im Rohstoffsektor bekämpfen.

Publikationshinweise
Bedeutung von D-EITI für die Transparenz der internationalen Rohstoffmärkte (lesen)

Austritt Aserbaidschans aus der EITI (lesen

Kommunikationsstrategie D-EITI (lesen)

Open-Data-Konzept D-EITI (lesen)

Studie zur Wirkung der EITI (auf Englisch lesen)

Mainstreaming Ansatz: Erfahrungen aus der Republik Kongo (auf Englisch lesen

Termine und Veranstaltungen

- EITI Board Meeting, 23. - 24. Mai 2017, Oslo

- 9. MSG-Sitzung 28. Juni 2017


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